Neue Präventions­aufgaben

Man kann die Herausforderungen im Wesentlichen auf vier Punkte aus meiner Sicht reduzieren. Das erste ist die erwähnte Aufhebung beziehungsweise Irrelevanz von Ländergrenzen. Das erschüttert natürlich das traditionelle, das tradierte Vorgehen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Die erforderliche internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von, im weitesten Sinne IT-gestützter Kriminalität steckt auch heute noch, also auch 2019, noch in den Kinderschuhen. Zweitens die begrüßenswerte Möglichkeit im Internet weitgehend anonym agieren zu Können, hat als Kehrseite natürlich ein Versagen herkömmlicher Ermittlungsmethoden. Gleiches gilt drittens für die ebenfalls begrüßenswerte Möglichkeit der Verschlüsselung, insbesondere von Kommunikation. Das ist aber natürlich nachteilig für die Gefahrenabwehr, für die Straftatenverhütung, für die Strafverfolgung auch, weil eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einem Messenger System zum Beispiel nicht mehr mit herkömmlichen Mitteln von Strafverfolgungsbehörden überwacht werden kann. Diese ganzen Probleme betreffen viertens nicht nur die Internetkriminalität im engeren Sinne, sondern auch und gerade die klassischen Formen der Straftatenbegehung von Betrug bis hin zum Handel mit Drogen, Waffen und Menschen.

• § 13 Abs. 6 TMG – Grundsätzliche Möglichkeit der anonymen Nutzung von Internetdiensten
• Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Online-Durchsuchung / Recht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme
• Ende-zu-Ende Verschlüsselung
• Internationale Zusammenarbeit der Polizei (Überblick des Status Quo)
• Beitrag digitalcourage e.V. zu Verschlüsselungsverboten