Neue Präventions­­aufgaben

Wir müssen im Moment vor allem aufpassen, dass die Digitalisierung nicht verklärt wird. Einerseits von Unternehmen mit Gewinninteresse, die zum Beispiel irgendwo „smart“ draufschreiben oder künstliche Intelligenz draufschreiben und die Technik dahinter ist völlig intransparent und kann meistens gar nicht so viel, wie behauptet wird. Und wir müssen uns in Acht nehmen vor Politikerinnen und Politikern, die Probleme, die eigentlich gesellschaftlicher Natur sind, versuchen mit Technik zu lösen, häufig mit Überwachung. Teilweise werden durch blinden Technikglauben eher neue Probleme geschaffen, als dass welche gelöst würden. Zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung: ein Gesetz, dass immer wieder kommt. Gegen das Bürgerrechtler und Datenschützerinnen schon seit Jahrzehnten kämpfen, wird gerne als Allheilmittel gegen Kriminalität ausgepackt. Aber es hat noch niemand jemals zeigen können, was es bringen soll. Das Konzept dahinter ist, Telekommunikationsunternehmen werden verpflichtet die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. In Deutschland gibt es aktuell ein gültiges Gesetz, das schreibt vor: für mehrere Wochen zum Beispiel die gesamten sogenannten Metadaten zu speichern. Das reicht, um das komplette Leben einer Person auszuleuchten. Aber die Frage, die ich mir stelle ist, wo bringt es was, wenn ich die Nadel im Heuhaufen suche, wenn ich noch mehr Heu drauf schütte. Und es ist ein unfassbar großer Grundrechtseingriff, ein gesamtes Leben zu durchleuchten ohne dass überhaupt klar ist, wie ich tatsächliche Verbrechen und Verbrecher dadurch besser verfolgen kann. Und genau dieser blinde Technikglaube bringt uns in Gefahr. Da wird ein wichtiges Grundrecht, ein Abwehrrecht gegen einen Staat, der nicht immer demokratisch bleiben muss, der auch in autoritären Händen landen kann, abgebaut. Die eigentlichen Dinge, die wirklich helfen würden, soziale Sicherungen oder zum Beispiel Beratungsangebote, damit Leute überhaupt nicht zu Täterinnen und Tätern werden, sich eingebunden fühlen, einen Sinn im Leben haben, die werden dafür vernachlässigt und das ist eine der größten Gefahren, denen wir gerade ausgesetzt sind.

• „Schluss mit dem Sicherheitstheater!“: Digitalcourage fordert echte Sicherheitspolitik, statt Grundrechtseingriffe, die nicht helfen, sondern nur schaden.
• Dr. Rolf Gössner verleiht einen BigBrotherAward 2018 der Kategorie „Politik“ an CDU und Gründe im Landtag Hessen für die Aufrüstung des Landesamts für Verfassungsschutz und der Einführung von Staatstrojanern.
• 2019 erhält der hessische Innenminister Peter Beuth erhält einen BigBrotherAward für die Anschaffung der Software „Gotham“ aka „Hessendata“.
• Rena Tangens über die vermeintliche „smarte“ Stadt – BigBrotherAwards 2018:
• Google: Allumfassender Datensammler
• Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten: Hilft nicht gegen Verbrechen, bringt Menschen in Gefahr.
• Warum ist die Vorratsdatenspeicherung gefährlich?
• Wissenschaftliche Materialsammlung: Wirkt Videoüberwachung?